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„Bezahlbarer Wohnraum für Menschen mit niedrigen Einkommen“

Im Interview mit der Leipziger Volkszeitung weist Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller Forderungen nach einem Zuzugsstopp für Leipzig und Dresden zurück. „Die Menschen entscheiden selbst, wo sie leben wollen. Abgesehen davon, ließe sich ein solcher Zuzugsstopp rechtlich gar nicht durchsetzen.“ Auf die zunehmend angespannten Wohnungsmärkte in Dresden und Leipzig habe der Freistaat durch die Förderung des sozialen Wohnungsbaus reagiert.

„Man darf das Ziel nicht mit dem Mittel verwechseln. Das Ziel lautet nicht sozialer Wohnungsbau – sondern es geht um bezahlbaren Wohnraum für Menschen mit niedrigen Einkommen.“

Prof. Dr. Roland Wöller MdL, Sächsischer Staatsminister des Innern

Statt immer mehr in den Bau von Sozialwohnungen zu investieren, plädiert Wöller dafür, das Wohngeld zu erhöhen und auch dynamisch anzulegen, genau wie es der neue Gesetzentwurf von Bundesbauminister Horst Seehofer vorsehe, für den Sachsen lange gekämpft habe. Damit lasse sich die Bedürftigen wirksamer fördern.

„Das Wohngeld ein besseres Mittel als ein ausufernder Bau von Sozialwohnungen. Wir müssen die Menschen direkt unterstützen.“

Prof. Dr. Roland Wöller MdL, Sächsischer Staatsminister des Innern

Außerdem müsse es darum gehen, den Leerstand in den mittelgroßen Städten zu reduzieren. „Wohnen im ländlichen Raum ist attraktiv und es ist durchaus zuzumuten, aus dem Umland in die Stadt zu pendeln – das trifft auf Leipzig wie auch auf Dresden zu“, macht der Minister deutlich.

„Wohnrecht ist ein verfassungsmäßig geschütztes Recht – aber es gibt kein Grundrecht auf eine Sozialwohnung mitten in der City.“

Prof. Dr. Roland Wöller MdL, Sächsischer Staatsminister des Innern