Damit die Kohleausstieg erfolgreich gemeistert werden kann, sind umfangreiche Mittel zur Strukturentwicklung notwendig. Mit dem Beschluss der Eckpunkte für ein „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ hat das Bundeskabinett heute die Basis für die Umsetzung der strukturpolitischen Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ geschaffen.
Die vom Kohleausstieg betroffenen Länder haben das vom Bundeskabinett beschlossene Eckpunktepapier für den Strukturwandel begrüßt. Mit dem Ergebnis sei eine zentrale Voraussetzung dafür geschaffen worden, dass die betroffenen Regionen nachhaltige Perspektiven für Wachstum und Beschäftigung entwickeln könnten, teilten die Ministerpräsidenten aus Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Nordrhein-Westfalen am Mittwoch mit. Sie forderten, die Eckpunkte nun rasch in einen konkreten Gesetzesentwurf sowie einen Staatsvertrag zwischen Bund und Ländern zu überführen.
Mit der Verabschiedung der Eckpunkte für das „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ hat das Kabinett Milliardenhilfen auf den Weg gebracht. Der Bund hatte den betroffenen Ländern Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt Strukturhilfen von insgesamt 40 Milliarden Euro bis 2038 zugesagt. Gut ein Viertel der Summe wird dem Freistaat Sachsen zu Verfügung stehen.